Allgemeine Geschäftsbedingungen

PAPERPRODUCTS DESIGN GMBH

§ 1 Allgemeines:

1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der ppd Paperproducts Design GmbH und unseren Kunden. Sie gelten sowohl für Vertragsbeziehungen, die über unseren Onlineshop begründet werden wie auch für solche, die anderweitig angebahnt werden (etwa schriftliche, telefonische oder per Telefax übermittelte Bestellungen).

2. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen, rechtsfähige Personengesellschaften oder juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Anmeldung für Neukunden im Händler Shop (B2B):

1. Vor Absendung einer Bestellung müssen sich Neukunden bei uns anmelden. Dies können zurzeit nur Händler. Für Endverbraucher besteht momentan keine Möglichkeit über diesen Shop zu bestellen. Die Anmeldung erfolgt online. Das unsererseits eingestellte Anmeldeformular ist wahrheitsgemäß auszufüllen. Datenänderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen. Wir sind berechtigt, ohne Angabe von Gründen, eine Kopie der Gewerbeanmeldung anzufordern. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Auf Wunsch des Kunden löschen wir unverzüglich die Anmeldedaten.

2. Wird die Registrierung von uns nicht zurückgewiesen, erhält der Kunde eine gesonderte Zugangskennung nebst Passwort und ist zur Nutzung unseres Systems zugelassen. Der Kunde ist verpflichtet, diese Kennungen geheim zu halten und keinem Dritten zur Nutzung zu überlassen. Sollten die Zugangskennung und/oder das Passwort abhandenkommen, hat der Kunde uns hierüber unverzüglich zu informieren und die Daten sperren zu lassen. Etwaiger Missbrauch geht zu Lasten des Kunden.

3. Wir sind berechtigt, die Zugangsbefugnis ohne Angabe von Gründen jederzeit zu widerrufen.

§ 3 Vertragsschluss:

1. Die Darstellung der Produkte im Händler-Shop (B2B) unter www.ppd.de, unseren Katalogen, Produktbeschreibungen, Verkaufsangeboten oder Unterlagen – auch in elektronischer Form - stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Es ist unverbindlich, freibleibend und speziell für den Handel bestimmt.

Bestellungen:
Die Bestellung der Ware durch unsere Kunden gilt als an uns gerichtetes verbindliches Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Annahme der Bestellung erfolgt durch eine gesonderte Auftragsbestätigung per Email oder durch die Auslieferung der Ware an den Kunden.

Händler-Shop (B2B):
Durch Anklicken des Buttons „verbindlich bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per Email.

2. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen oder die gewünschten Zahlungskonditionen abzuändern. Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine handelsübliche Menge zu begrenzen. Nehmen wir die Bestellung nicht an, werden sie hierüber unterrichtet. Eine Pflicht zur Annahme einer Bestellung besteht unsererseits nicht.

3. Abbildungen, Zeichnungen, Maße, Qualitätsangaben, Farbtöne sind branchenübliche Annäherungswerte. Handelsübliche Abweichungen, technische Änderungen sowie Änderungen hinsichtlich der Form, Farbe und/oder Qualität bleiben vorbehalten, wenn solche Änderungen und Abweichungen unter Berücksichtigung des Käuferinteresses zumutbar sind.

§ 4 Gewährleistung:

1. Der Kunde / Händler ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel (wie z.B. Bruch oder Qualitätsmängel) binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich bei uns anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

2. Ist das gelieferte Produkt mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung), durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) oder eine Gutschrift leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

3. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises bis zur finalen Prüfung zurückzubehalten.

4. Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, und auf Anfrage die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.

5. Sollten Sie Ware zu uns retournieren wollen, muss dies vorab mit dem Kundenservice abgesprochen werden. Ware, die ausgezeichnet und nicht original verpackt ist, kann nicht zurückgenommen werden. Unfrei zurück gesendete Ware wird grundsätzlich nicht angenommen. Bei berechtigen Retouren wird ppd Paperproducts Design GmbH die Rücksendung beauftragen und die anfallenden Kosten übernehmen. Bei Rücksendungen ohne beigelegten Retourenschein berechnen wir eine Aufwandspauschale in Höhe von 10,00€.

6. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von §5 und sind im Übrigen ausgeschlossen.

§ 5 Sonstige Haftung:

1. Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

2. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

3. Die sich aus Absatz 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

4. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben.

§ 6 Verjährung

1. Abweichend von § 438 Abs 1 Nr 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.

2. Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß § 5 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 7 Preise:

1. Der angebotene Preis ist freibleibend und speziell für den Handel bestimmt. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise und gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Gesamtrechnungsbetrag versteht sich zuzüglich der in der jeweils aktuellen Preisliste genannten Versand- und Mindermengenzuschläge.

2. Wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Produkten gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Inhalt, Zubehör oder Dekoration.

§ 8 Lieferbedingungen, Lieferzeiten und -kosten:

1. Unsere Versandkonditionen finden Sie stets in der aktuellen Version der Preisliste oder in der Bestellübersicht in unserem Händler-Shop (B2B).

2. Soweit nicht anders vereinbart wurde, liefern wir die bestellte Ware schnellstmöglich aus.

3. Die von uns angegebenen Liefertermine sind – vorbehaltlich inpidueller Absprachen – grundsätzlich unverbindlich und kennzeichnen nur, ab wann mit einer Lieferung frühestens zu rechnen ist. Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt. In diesem Fall tragen wir die dadurch zusätzlich entstandenen Versandkosten.

4. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.

§ 9 Fälligkeit und Vergütung, Verzug:

Die Lieferung erfolgt gegen offene Rechnung. Bei Rechnungsstellung wird gegebenenfalls die gesetzliche Mehrwertsteuer in Ansatz gebracht. Die Zahlungskonditionen entnehmen Sie den aktuellen Preislisten. Unberechtigte Skontoabzüge werden nachgefordert. Ausdrücklich behalten wir uns das Recht zur Lieferung gegen Vorauskasse oder Nachnahme vor.

§ 10 Aufrechnung, Zurückbehaltung:

1. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.

2. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 11 Eigentumsvorbehalt:

Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben alle Waren Eigentum von ppd Paperproducts Design GmbH. Der Kunde ist berechtigt, die Waren in seinem regelmäßigen Geschäftsbetrieb weiter zur veräußern. In diesem Fall tritt uns der Kunde sein Anspruch auf Kaufpreiszahlung gegen seinen Abnehmer zur Sicherung unserer Kaufpreisforderung bis zu deren Begleichung ab.

§ 12 Nutzung Bilddaten:

ppd Paperproducts Design GmbH (im folgenden Absatz Lieferant genannt) gewährt dem Händler ein einfaches, nichtausschließliches, kostenfreies, jederzeit widerrufliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an seinen Produktfotos. Die Urheberrechte liegen alleine bei dem Lieferanten. Der Lieferant entscheidet nach eigenem Ermessen, welche Produktfotos er dem Händler in dem vorstehend beschriebenen Umfang zur Nutzung überlässt. Der Lieferant führt über die demente überlassenen Produktfotos Buch. Der Lieferant weist ausdrücklich darauf hin, dass der Händler die Produktfotos nicht Dritten zur Nutzung überlassen darf. Bei der Verwendung der Produktfotos im Onlinehandel hat der Händler zu gewährleisten, dass mit der Einstellung der Produktfotos einem etwaigen Plattformbetreiber keinerlei Nutzungsrechte an denselben eingeräumt werden. Für jeden Fall der unberechtigten Unterlizenzierung verspricht der Händler die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5000 an den Lieferanten. Ferner ist er zur Folgenbeseitigung verpflichtet. Das Recht zur Geltendmachung des dem Lieferanten entstandenen Schadens wird durch die Verpflichtung des Händlers zur Zahlung der Vertragsstrafe nicht berührt.

§ 13 Haftungsbeschränkungen und -freistellung:

1. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Webseiten ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Webseiten erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

2. Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden - gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig - entstehen können.

§ 14 Datenschutz:

Unsere Datenschutzerklärung finden Sie auf unserer Homepage unter dem Menüpunkt Datenschutzerklärung.

§ 15 Schlussbestimmungen, anwendbares Recht:

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht wird abbedungen.

2. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ausschließlicher Gerichtsstand Bonn, Deutschland, sofern der Kunde Kaufmann ist.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg den der unwirksamen möglichst nahe kommt.

Stand: 01.09.2019

ppd Paperproducts Design GmbH
Am Hambuch 4
53340 Meckenheim